Rechtliches
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Letzte Aktualisierung: 15. Februar 2026
Gültig ab: 15. Februar 2026
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung der Website sowie die Inanspruchnahme der Dienstleistungen von jurismach, Freie Strasse 73, 4001 Basel. Mit der Nutzung unserer Website oder der Anforderung unserer Leistungen erklären Sie sich mit diesen Bedingungen einverstanden.
§ 1 Definitionen
- «jurismach» bezeichnet das Unternehmen jurismach mit Sitz an der Freien Strasse 73, 4001 Basel.
- «Leistungen» bezeichnet Mediation, IP-Beratung, Compliance-Prüfung und verwandte Beratungsangebote.
- «Mandant» bezeichnet jede natürliche oder juristische Person, die Leistungen von jurismach in Anspruch nimmt.
- «Vereinbarung» bezeichnet den schriftlichen Auftrag, der vor Beginn jedes Mandats abgeschlossen wird.
- «Website» bezeichnet die unter jurismach.info erreichbare Internetpräsenz.
§ 2 Vertragsschluss
Ein Vertragsverhältnis kommt durch die schriftliche Auftragserteilung und Auftragsannahme zustande. Die Nutzung der Website allein begründet kein Mandatsverhältnis. Die Anfrage über das Kontaktformular ist eine unverbindliche Anfrage.
Mandanten müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben und rechtlich handlungsfähig sein. Juristische Personen bestätigen, dass die handelnde Person zur Vertretung berechtigt ist.
§ 3 Leistungsbeschreibung
jurismach bietet folgende Leistungen an:
- Mediation bei Streitbeilegung (ab CHF 400 pro Partei/Sitzung)
- Beratung zu Rechten des geistigen Eigentums in der Schweiz (CHF 520 pro Mandat)
- Regulatorische Compliance-Prüfung (CHF 780 pro Prüfungsmandat)
Der genaue Leistungsumfang wird in der schriftlichen Vereinbarung festgelegt. jurismach erbringt keine Leistungen, die über den vereinbarten Umfang hinausgehen, ohne vorherige schriftliche Absprache.
Die Verfügbarkeit der Leistungen richtet sich nach den Kapazitäten von jurismach. jurismach behält sich vor, Anfragen abzulehnen.
§ 4 Leistungserbringung und Qualität
jurismach erbringt seine Leistungen mit der Sorgfalt eines gewissenhaften Beraters. Die Ergebnisse der Beratung werden schriftlich dokumentiert. jurismach ist verpflichtet, die vereinbarten Leistungen innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens zu erbringen.
jurismach ist nicht verpflichtet, in Gerichtsverfahren als Vertreter aufzutreten, soweit dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde.
§ 5 Pflichten des Mandanten
Der Mandant verpflichtet sich:
- Vollständige und wahrheitsgemässe Informationen bereitzustellen
- Bei Mediation: Zur freiwilligen Teilnahme bereit zu sein und in gutem Glauben am Verfahren mitzuwirken
- Vertraulichkeit über den Inhalt der Beratung zu wahren
- jurismach über wesentliche Änderungen der Sachlage unverzüglich zu informieren
- Die vereinbarten Honorare fristgerecht zu bezahlen
§ 6 Honorare und Zahlungsbedingungen
Die Honorare werden in der schriftlichen Vereinbarung festgelegt. Die Rechnungsstellung erfolgt in Schweizer Franken (CHF). Zahlungsziel ist 14 Tage nach Rechnungsstellung.
Bei komplexeren oder umfangreicheren Mandaten kann eine Anzahlung vereinbart werden. Änderungen des Leistungsumfangs werden vor Durchführung schriftlich vereinbart und können Auswirkungen auf das Honorar haben.
Bei Zahlungsverzug ist jurismach berechtigt, Verzugszinsen nach schweizerischem Recht zu verlangen.
§ 7 Vertraulichkeit
jurismach behandelt alle im Rahmen eines Mandats erhaltenen Informationen vertraulich. Diese Verpflichtung gilt über das Ende des Mandatsverhältnisses hinaus. Ausgenommen sind gesetzlich vorgeschriebene Offenlegungen.
Der Mandant erklärt sich bereit, seinerseits den Inhalt der Beratung vertraulich zu behandeln, insbesondere im Rahmen von Mediationsverfahren.
§ 8 Geistiges Eigentum
Alle von jurismach erstellten Berichte, Analysen und Dokumente sind urheberrechtlich geschützt. Dem Mandanten wird ein nicht übertragbares Nutzungsrecht für den vereinbarten Zweck eingeräumt. Eine Weitergabe an Dritte oder kommerzielle Verwertung bedarf der schriftlichen Zustimmung von jurismach.
§ 9 Haftungsbeschränkung
jurismach haftet für Schäden, die durch vorsätzliches oder grobfahrlässiges Handeln entstehen. Für leichte Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den vereinbarten Auftragswert begrenzt.
jurismach übernimmt keine Haftung für Entscheidungen, die der Mandant aufgrund der erbrachten Beratung trifft. Die Beratung ersetzt keine anwaltliche Vertretung in einem formellen Rechtsverfahren.
§ 10 Kündigung und Auflösung
Beide Parteien können ein Mandat jederzeit schriftlich kündigen. Bereits erbrachte Leistungen werden zu den vereinbarten Konditionen in Rechnung gestellt. Bei Kündigung durch den Mandanten werden angefallene Aufwendungen vergütet.
jurismach kann ein Mandat mit sofortiger Wirkung beenden, wenn der Mandant wesentliche Vertragspflichten verletzt oder falsche Informationen übermittelt hat.
§ 11 Streitbeilegung
Für Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis sind die ordentlichen Gerichte am Sitz von jurismach, Basel, zuständig. Es gilt ausschliesslich schweizerisches Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts.
jurismach empfiehlt bei Streitigkeiten zunächst eine einvernehmliche Lösung anzustreben.
§ 12 Allgemeine Bestimmungen
- Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
- Verzicht: Das Unterlassen der Geltendmachung eines Rechts stellt keinen Verzicht auf dieses Recht dar.
- Gesamte Vereinbarung: Diese AGB sowie die schriftliche Auftragsvereinbarung bilden die vollständige Vereinbarung zwischen den Parteien.
- Schriftform: Änderungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.
§ 13 Änderungen der AGB
jurismach behält sich vor, diese AGB jederzeit anzupassen. Die jeweils aktuelle Fassung ist auf dieser Website abrufbar. Für bestehende Mandate gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen AGB.
§ 14 Kontakt
Bei rechtlichen Fragen zu diesen AGB:
jurismach
Freie Strasse 73, 4001 Basel, Schweiz
E-Mail: [email protected]
Telefon: +41 61 274 85 39